Und ob es sinnvoll ist oder nicht, ist irrelevant. Unser Grundgesetz ist kein Schönwetter-Grundgesetz, an das sich die Regierung halten kann oder nicht, je nachdem, wie man gerade lustig ist. Das Grundgesetz und unsere Grundrechte sind eben gerade für schwierige Zeiten da.
....dass Verfassungstreue für die derzeitige Regierung nicht wirklich ganz oben auf der Liste der Prioritäten steht, sollte jedem bereits seit 2015 klar sein....